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Ausschuss für Beteiligungen – Antrag Beteiligungsbericht Minderheitsanteile

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17. November 2021

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen am 16. Dezember 2021

Die Verwaltung wird beauftragt einen jährlichen Beteiligungsbericht über die Minderheitsanteile zu erstellen und dem Ausschuss für Beteiligung zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Radevormwald hält neben den bekannten Mehrheitsbeteiligungen, welche regelmäßig Gegenstand der Beratungen sind, auch als Minderheitsgesellschafter diverse Anteile an privatrechtlichen Gesellschaften. Hierzu beantragt die CDU-Fraktion einen jährlichen Bericht, der die wesentlichen Entwicklungen und Geschäftszahlen der Minderheitsbeteiligungen in einer Übersicht enthalten soll.
Der Bericht sollte bspw. die aktuellen Entwicklungen bezüglich der folgenden Punkte beinhalten:

  • Name, Sitz und gesamtverantwortlich zeichnende Personen
  • Aktueller Anteil der Stadt Radevormwald
  • Wesentliche Geschäftszahlen wie Bilanzsumme und Ergebnis
  • Relevante Auswirkungen und ggf. Risiken für den städtischen Haushalt
  • Wesentliche Themen und Entwicklungen mit Auswirkung auf Radevormwald

Weitere wesentliche Punkte sollten von der Verwaltung ggf. ergänzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

Florian Langfeld
Sachkundiger Bürger

Familie Schmidt aus Berlin-Reinickendorf im Juni 2013. Jede Verwendung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung aller abgebildeten Personen, bzw eines Elternteils der Kinder.

Jugendhilfeausschuss – Auftrag zur Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Ermittlung eines geeigneten Trägers für die neu zu errichtende Kindertageseinrichtung

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8. September 2021

Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Radevormwald am 23. September 2021

Die Verwaltung wird beauftragt ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, mit dem ein geeigneter Träger mit sowohl pädagogischem als auch finanziellem Konzept gefunden werden kann, der nach der Errichtung mit dem Betrieb der Kindertageseinrichtung beauftragt wird.

Begründung:

Die Verwaltung hat dem Jugendhilfeausschuss am 29.04.2021 im Rahmen der Grundsatzentscheidung zur weiteren Entwicklung der Grundschulen Katholische Grundschule Lindenbaum sowie Grundschulverbund Bergerhof/Wupper, Standort Bergerhof Planungen vorgestellt, wo im Verbund mit der Grundschule eine voraussichtlich dreigruppige Kindertageseinrichtung mit Option einer späteren Erweiterung um eine Gruppe entstehen soll. Über die Trägerschaft dieser Einrichtung sei noch nicht entschieden worden.

Der öffentliche Jugendhilfeträger hat nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) für ein bedarfsgerechtes Angebot zur Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Sorge zu tragen. Es gibt darauf einen individuellen und einklagbaren Rechtsanspruch. Hinsichtlich der Trägerschaft einer Einrichtung sieht der Gesetzgeber nach dem Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vor, dass im Rahmen von Pluralität ein breites und vielfältiges Trägerangebot bestehen sollte (was bisher ja auch durch kirchliche und freie Träger und Elterninitiativen neben den städtischen Kindertageseinrichtungen besteht).

Für die neu zu errichtende Kindertageseinrichtung soll mithilfe eines Interessenbekundungsverfahrens ein geeigneter Träger gefunden werden, der sowohl mit seinem pädagogischem als auch seinem finanziellen Konzept überzeugt.

Pädagogische Konzepte können je nach Ausrichtung des Trägers vielfältig ausfallen.

Hinsichtlich der finanziellen Ausrichtung soll ein potentieller Träger auch darstellen, wie er eine Einrichtung wirtschaftlich betreibt und zum Beispiel beabsichtigt, den nach dem KiBiz vorgesehen Eigenanteil erwirtschaftet. Eine generelle Übernahme dieses Eigenanteils der Betriebskosten aus städtischen Mitteln sollte ebenso nicht vorgesehen sein wie zusätzliche Beiträge, die dann von den Eltern aufzubringen wären.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

Werner Grimm
Sachkundiger Bürger

Familie Schmidt aus Berlin-Reinickendorf im Juni 2013. Jede Verwendung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung aller abgebildeten Personen, bzw eines Elternteils der Kinder.

Jugendhilfeausschuss – Antrag Prüfauftrag zur Errichtung einer viergruppigen Kindertageseinrichtung

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8. September 2021

Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Radevormwald am 23. September 2021

Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, die neu zu errichtende Kindertagesstätte, die im Verbund mit dem Neubau einer Grundschule Am Kreuz entstehen soll, als viergruppige Kindertageseinrichtung zu errichten.

Begründung:

Die Verwaltung hat dem Jugendhilfeausschuss am 29.04.2021 im Rahmen der Grundsatzentscheidung zur weiteren Entwicklung der Grundschulen Katholische Grundschule Lindenbaum sowie Grundschulverbund Bergerhof/Wupper, Standort Bergerhof, Planungen vorgestellt, wo im Verbund mit der Grundschule eine dreigruppige Kindertageseinrichtung entstehen soll. Beabsichtigt sei , dass in der Planung eine Erweiterung um eine vierte Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt zu berücksichtigen ist.
Kosten und Aufwand für die Errichtung einer von vorneherein viergruppigen Einrichtung dürften in keinem Verhältnis stehen zudem Aufwand zur Errichtung einer dreigruppigen Einrichtung und einer späteren Erweiterung um eine vierte Gruppe, wobei erneut Planung, Ausschreibung und Genehmigungsverfahren vor der Umsetzung anfällt.

Ferner sind stetig steigende Bedarfe festzustellen, wonach davon auszugehen ist, dass die Plätze benötigt werden, insbesondere z.B. durch:

  1. Stetig steigenden Anteil im Bereich U3 ( hierdurch erhöht sich die Verweildauer bei zum Teil kleinerer Gruppenstärke, das Landesjugend sieht hier Gruppenstärke von bereits zehn Kindern vor ),
  2. mehr Zuwanderung und Zuzüge, auch durch die Schaffung neuen Wohnraumes,
  3. die Tatsache, dass die zwischenzeitlich geplante Außengruppe an der Wupper offensichtlich nicht umgesetzt wird.

Ein weiterer Aspekt ist, dass eine viergruppige Kindertageseinrichtung ökonomisch wirtschaftlicher zu führen ist und letztlich die Betriebskostenzuschüsse pro Kind niedriger sind.

Abschließend wird die Verwaltung gebeten, folgende Kosten zu ermitteln:

  • Kosten für die Errichtung einer viergruppigen Kindertageseinrichtung
  • Kosten für die Errichtung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung
  • Kosten für die Erweiterung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung um eine vierte Gruppenstärke

Bei den Kosten sind auch Größe (nach Maßgabe LVR 10-12 m2/Kind) und Ausstattung der jeweiligen Außengelände mit zu berücksichtigen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion erscheint die Errichtung einer von vorneherein viergruppigen Einrichtung die kostengünstigste Variante zu sein im Hinblick auf Errichtung und Betrieb bei bestehendem Bedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

Werner Grimm
Sachkundiger Bürger

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Schulausschuss – Antrag auf Unterstützung Radevormwalder Musikschule

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7. August 2021

Wir beauftragen die Stadtverwaltung, der Radevormwalder Musikschule e.V. das in den städtischen Gebäuden zur Verfügung stehende Internet-Netzwerk (u.a. W-LAN) zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen. Die genaue Art und der Umfang der Nutzung sollte zwischen der Stadt Radevormwald und der Radevormwalder Musikschule e.V. vereinbart und bei Erforderlichkeit vertraglich geregelt werden. Wir bitten die Verwaltung, die Umsetzungsmöglichkeiten in der kommenden Ausschusssitzung/ Ratssitzung vorzustellen.

Begründung:

Nach uns vorliegenden Informationen untersagt die Stadt Radevormwald der Radevormwalder Musikschule e.V. die Mitnutzung des eigenen, gut ausgebauten und nach Angaben der Stadtverwaltung sehr leistungsfähigen, vorhandenen Internet-Netzwerks (z.B. W-LAN) in den städtischen Gebäuden. Durch den eigenen Telefonanbieter der Musikschule Radevormwald und die eigenen technischen Möglichkeiten kann nur eine vergleichsweise niedrige Datenrate genutzt werden. Das führt dazu, dass insbesondere die Durchführung von „Online-Musikunterricht“, der durch die teilweise und längerfristig bestehenden Kontaktbeschränkungen aufgrund der „Corona-Pandemie“ zwingend notwendig wurde, oftmals nicht angemessen durchgeführt werden konnte, weil Datenverbindungen immer wieder unterbrochen wurden.

Die Radevormwalder Musikschule hat aus unserer Sicht einen für die Stadt Radevormwald und seine Bürgerinnen und Bürger sehr bedeutenden Stellenwert im Rahmen der außerschulischen Bildung. Sie hat bei vielen Menschen und trotz der Corona bedingten Einschränkungen, insbesondere durch die Durchführung von Online-Unterricht ein wenig Normalität zurück gebracht. Wir können stolz darauf sein, dass uns in der Stadt Radevormwald eine Musikschule mit einem derart umfangreichen Portfolio zur Verfügung steht. Insbesondere ist hier auch die Zusammenarbeit der Radevormwalder Musikschule mit den Radevormwalder Schulen zu nennen, die für beide Seiten einen deutlichen Mehrwert darstellt.

Weil der Großteil des Musikschulunterrichts zudem in den Nachmittagsstunden erfolgt, sind aus unserer Sicht keine Störung des regulären Schulunterrichts und die damit einhergehende stärkere Datennutzung der Schulen selbst zu befürchten.

Aus den genannten Gründen halten wir eine Unterstützung der Radevormwalder Musikschule für dringend erforderlich. Zu prüfen wäre zudem, ob die Mitnutzung durch die Musikschule kostenfrei bzw. kostenneutral erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

Sebastian Dickoph
Ratsherr

Rolf Schulte
Fraktionsgeschäftsführer

Schulstart Corona Luftfilter

Schulausschuss – Antrag Raumluftfilteranlagen für die Radevormwalder Schulen

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7. August 2021

Bezugnehmend auf unseren Antrag vom 23. Oktober 2020 wird die Verwaltung beauftragt, die Anschaffung von sogenannten Raumluftfilteranlagen (mobil und stationär) für die Klassenräume der Radevormwalder Schulen erneut umgehend zu prüfen und umzusetzen.
Hierzu wären die neuen bzw. aktualisierten Fördermöglichkeiten durch Bundes- oder Landesmittel für entsprechende Maßnahmen zu prüfen bzw. bei den zuständigen Bundes-/ oder Landesbehörden anzufragen.

Begründung:

Durch die weiterhin und nicht absehbar andauernde Lage im Rahmen der „Corona-Pandemie“ besteht auch in den kommenden Wintermonaten eine große Problematik darin, die direkte und indirekte Infektion der Schülerinnen und Schüler, sowie der Lehrerinnen und Lehrer mit dem SARS-CoV-2 Virus zu verhindern bzw. zumindest einzuschränken. Das ausschließliche und mehrmals pro Unterrichtsstunde erforderliche Lüften der Klassenräume wird aus Sicht der Wissenschaft weiterhin und ausdrücklich nicht als bestmögliche Lösung der beschriebenen Problematik angesehen und ist in vielen Klassenräumen auch nicht effektiv durchzuführen.
Das Lüften führt zudem zu einer Abkühlung der jeweiligen Raumtemperatur sowie zu weiteren negativen „Begleiterscheinungen“ wie z.B. der fortwährenden Unterbrechung des Unterrichtes.

Die besten Alternativen stellen weiterhin sogenannte Raumluftfilteranlagen (mobil und stationär) mit entsprechenden HEPA-Filtern der Filterklassen H 13 oder H 14 dar, welche die Stadt Radevormwald in Teilen bereits angeschafft hat.

Aus unserer Sicht ist es, insbesondere gegenüber den Schülerinnen und Schülern der Stadt Radevormwald nicht zu verantworten, dass sie erneut in völlig unterkühlten Klassenräumen einem erhöhten Infektionspotential ausgesetzt werden. Bereits im vergangenen Winter mussten sie in Winterkleidung am Unterricht teilnehmen und sich teilweise mit Wolldecken an den Sitzplätzen aufwärmen. Die Kinder tragen bereits eine hohe Last im Umgang mit der Pandemie, diese sollte nicht noch weiter erhöht werden.

Zu erwähnen sind in den aktualisierten Fördermöglichkeiten insbesondere auch die mögliche Anschaffung und Inbetriebnahme für fest installierte Raumlufttechnische Anlagen bzw. die Umrüstung vorhandener Anlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

Sebastian Dickoph
Ratsherr

Rolf Schulte
Fraktionsgeschäftsführer

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Haupt- und Finanzausschuss – Antrag Testphase für kostenlose Periodenprodukte

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31. Mai 2021

Schon seit Jahren ist es ein beherrschendes Thema unserer Gesellschaft: Frauen müssen für Ihre monatliche Periode stets Tampons und Binden mitführen und die damit verbundenen Kosten tragen. Dabei gibt es auch Frauen und Mädchen, denen die benötigten finanziellen Mittel fehlen. Eine soziale Gleichberechtigung ist daher nicht gegeben.

Die Periode kann für pubertierende Mädchen eine Überraschung darstellen, besonders dann, wenn sie beispielsweise unvorhersehbar in der Schule auftritt. Dabei entsteht durch mangelnde Aufklärung oftmals Scham und die Jugendlichen wissen nicht, wie Sie sich in dieser Situation verhalten sollen. Auch erfahrenen Frauen kann es passieren, dass sie ihre Periodenprodukte vergessen oder die Periode überraschend einsetzt. Zur Vermeidung dieser Unannehmlichkeiten und zwecks Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit, soll in den entsprechenden Räumlichkeiten ein Spender installiert werden.

Dieser Spender soll mit Periodenprodukten gefüllt sein und den Frauen sowie den Mädchen die Möglichkeit geben jederzeit auf diese kostenlos zurückgreifen zu können.

Außerdem soll der Spender einen regulierten Verbrauch gewährleisten. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass es ab und zu zum Missbrauch des Angebots kommen wird. Daher möchten wir eine einjährige Testphase einrichten um zu analysieren, ob das Angebot angenommen wird und welche Kosten bei einer langfristigen Nutzung entstünden.

Ein weiteres Ziel dieser Initiative ist es, das Thema mehr und mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und aus der Tabu-Ecke zu holen.

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Hauptausschuss – Antrag Sachstandsbericht

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30. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans,

die Covid-19-Pandemie hat die Wirtschaft Radevormwald hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen stellen eine große Herausforderung für unsere städtische Wirtschaft dar: der zunehmende Online-Handel, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Fachkräftemangel, Arbeitslosigkeit sowie steigende Kosten. Die Radevormwalder Kommunalpolitik kann nur bedingt politische Akzente setzen, jedoch sollte sie das, wo möglich, auf umfassend informierte und fachlich fundierte Art und Weise tun.

Deshalb beantragt die CDU-Fraktionen einen jährlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Lage der Radevormwalder Wirtschaft. Da die Radevormwalder Wirtschaftsförderung derzeit neu aufgestellt wird, sollte der Bericht zunächst durch die Stabsstelle des Bürgermeisters im Hauptausschuss vorgestellt werden. Sinnvoll ist ein erster Bericht zu den Beratungen über die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung in Radevormwald.

Der Sachstandsbericht sollte bspw. die aktuellen Entwicklungen bezüglich der folgenden Fragen beinhalten:

  • Wie viel Quadratmeter Gewerbefläche wurden entwickelt? Welche Gewerbe wurden neu angesiedelt und welche Informationen gibt es zu den Neuansiedlungen (Branche, Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft etc.)?
  • Welche Entwicklungen gibt es im Bereich von Einzelhandelsflächen (größere Leerstände bzw. Neuansiedlungen)?
  • Wie ist der Sachstand der Erwerbstätigkeit?
  • Was ist die Anzahl der Kurzarbeiter*innen und welche Entwicklungen gibt es bzgl.Bezieher*innen des ALG I und ALG II?
  • Wie ist die Entwicklung der Ausbildungsplätze des aktuellen Jahrgangs (unbesetzte undbesetzte Plätze, aufgeschlüsselt nach Branchen)?
  • Wie haben sich Gewerbe-Neugründungen sowie Geschäftsinsolvenzen entwickelt?
  • Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen?
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Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung – Antrag auf Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel

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Unterstützung des Radevormwalder Gastronomiegewerbes und des Einzelhandels

Antrag im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung – Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, proaktiv und unmittelbar den Kontakt zu den verantwortlichen Unternehmern des Radevormwalder Gastronomiegewerbes und des Einzelhandels zu suchen, um mit diesen die Möglichkeiten einer Erweiterung der Nutzung von Außenflächen unter größtmöglicher Ausnutzung des rechtlichen Ermessensspielraumes zu erörtern. Unter starker Beteiligung des Citymanagements Radevormwald wird gebeten, im Anschluss eine Übersicht über die Bedarfe der Unternehmen und die erteilten/ erweiterten Genehmigungen zur Verfügung zu stellen. 

Begründung:

Durch die Corona-Pandemie waren die Einschränkungen und finanziellen Schäden im Bereich des Gastronomiegewerbes und des Einzelhandels sehr groß. In Vorbereitung auf weitere Lockerungen und ein weiteres Abklingen der Corona-Pandemie sehen wir es als erforderlich an, dass diese stark betroffenen Wirtschaftsbereiche, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützt werden sollten. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die vorrangigen Lockerungen die Außenbereiche betreffen werden.

Hierzu wäre es aus unserer Sicht zielführend, dass die Flächen, die z.B. zur Nutzung der Außengastronomie oder zum Anbieten von Ware im Außenbereich größtmöglich (gegebenenfalls unter Nutzung einer zeitlichen Befristung) erweitert werden.

Die Durchführung dieser Maßnahme sehen wir im Bereich des Citymanagements Radevormwald. Deren Mitarbeiter haben, nach eigenem Bericht, bereits Kontakt zu vielen Geschäftsleuten in Radevormwald aufgenommen und könnten somit, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Amtsbereich der Verwaltung, den Bedarf der Unternehmen feststellen und die bestehenden „Erweiterungsmöglichkeiten“ erörtern.

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Sachstandsbericht zur ärztlichen Versorgung in Radevormwald durch Kassenärztliche Vereinigung

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Sachstandsbericht zur ärztlichen Versorgung in Radevormwald durch Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Antrag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie

Für die nächste Ausschuss-Sitzung am 18. Mai 2021 beantragt die CDU-Fraktion im Ausschuss einen Sachstandsbericht zur Frage der zukünftigen ärztlichen Versorgung in Radevormwald anzuhören. Die Thematik hat schon vor der pandemischen Lage einen hohen Stellenwert und wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal hervorgehoben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein soll hierzu angehört werden.

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Ein Baum für jedes Kind

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Ein Baum für jedes in Radevormwald neugeborene Kind
Antrag im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung der Maßnahme „Ein Baum für jedes in Radevormwald neugeborene Kind“ zu erstellen und einen Beschlussentwurf im AStU vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens zum 01.01.2022 erfolgen und somit in die Haushaltsplanung 2022 einfließen.

Begründung:

Im Bundesgebiet gibt es verschiedene Initiativen zu diesem Klimaschutzthema:
In manchen Städten gibt es einen Gutschein für einen Obstbaum für jedes Neugeborene, andere Städte pflanzen auf städtischen Grundstücken zur Wiederaufforstung Bäume für jedes neugeborene Kind. In manchen Kommunen besteht auch die Wahlmöglichkeit zwischen Pflanzung eines Baumes auf dem eigenen Grundstück oder auf städtischen Grundstücken.
Die Verwaltung möge daher prüfen, welche Möglichkeiten in Radevormwald bestehen und welche Kosten für den Haushalt 2022 und die Folgejahre einzuplanen sind.