Posts in category: Anträge

Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 10.07.2018 zum Namensvorschlag für die Sekundarschule Radevormwald

Der Rat der Stadt Radevormwald hebt den Ratsbeschluss vom 10.07.2018 bezüglich der Namensvergabe der Sekundarschule Radevormwald auf.

Begründung:
In der Ratssitzung am 10.07.2018 hat der Rat der Stadt Radevormwald den mehrheitlichen Beschluss gefasst, dass dem Namensvorschlag der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarschule gefolgt wird und die Schule vorbehaltlich der Zustimmung von Frau Yousafzai als „Malala Yousafzai Sekundarschule“ benannt wird. Die Verwaltung führte beim letzten Schulausschuss am 02.03.2021 aus, dass man auf mehrere Anfragen hin keine Rückmeldung von Frau Yousafzai oder ihrem Management erhalten habe.

Um den Weg für einen zweiten Anlauf zur Namensfindung zu ebnen, bitten wir alle Fraktionen, den oben genannten Beschluss zu unterstützen.

Bericht der Verwaltung über die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Châteaubriant und Nowy Targ

die Stadt Radevormwald unterhält mit den Städten Châteaubriant (Frankreich) und Nowy Targ (Polen) gleich zwei Städtepartnerschaften. Zu beiden Städten existieren seit Jahrzehnten zahlreiche kulturelle, gesellschaftliche sowie private Beziehungen. Dieser Austausch und die zahlreichen persönlichen Begegnungen machen eine Städtepartnerschaft aus.

Jedoch gab es in der Vergangenheit gleich mehrere traurige Nachrichten bezüglich unserer Städtepartnerschaften. Durch den Tod von Monique Bigot und Marek Fryzlewicz haben wir sowohl auf der französischen als auch auf der polnischen Seite zwei Motoren der städtepartnerschaftlichen Beziehungen verloren. Bedauerlicherweise sind dadurch und durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Beziehungen zu den beiden Städten ins Stocken geraten. Gerade vor dem Hintergrund des diesjährigen 40. Jubiläums der Partnerschaft mit Châteaubriant bittet die CDU Fraktion die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Stand der Städtepartnerschaften.

Fragenkatalog zu den heimischen Nadelwäldern im Kontext des Borkenkäferbefalls

Die CDU Faktion bittet die Stadtverwaltung um einen Sachstandsbericht zur oben genannten Thematik. Darin sollten zum einen die Fragen des angefügten Fragenkatalogs und zum andern ggf. weitere wichtige Informationen Betrachtung finden.

Begründung:
Vielerorts sorgt der Borkenkäferbefall nicht nur bei Privatleuten sondern auch bei Kommunen für große wirtschaftliche und ökologische Schäden. Um einen Überblick über die Schäden des Befalls für die Stadt Radevormwald sowie die zukünftige Pflegenotwendigkeiten für die Brachflächen zu erhalten, bittet die CDU Fraktion um die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

Fragenkatalog:

1. Wie viel Waldfläche besitzt die Kommune insgesamt? Wie ist die Flächenaufteilung in Nadel-, Laub- und Mischwaldkulturen?
2. Wurden bereits Rodungen von Nadelwäldern aufgrund des Borkenkäfers seitens der Stadt vorgekommen oder stehen solche Rodungen zeitnah an?
3. Wie groß ist die Fläche der betroffenen Nadelwälder?
4. Wie häufig werden die städtischen Wälder begangen, um z.B. Schäden zu kontrollieren?
5. Wie wird im Fall eines Befalls vorgegangen und wie zeitnah wird gehandelt?
6. Was passiert mit dem Holz, welches nicht als Langholz verkauft werden kann und i.d.R. auf den Flächen zurückbleibt?
7. Welcher wirtschaftliche Schaden ist oder wird vermutlich durch den Borkenkäfer entstehen?
8. Wie ist geplant mit den Brachflächen umzugehen?

Carl-Goerdeler-Straße

Sehr geehrter Herr Stark,
die CDU Fraktion beantragt:

Die Parksituation in der Carl-Goerdeler-Str. wird durch die Straßenverkehrsabteilung der Stadtverwaltung hinsichtlich dessen überprüft, wie durch eine geeignete Beschilderung (Haltverbot) dafür gesorgt werden kann, dass ein „Zweirichtungsverkehr“ problemloser möglich ist.

Das Ergebnis ist in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorzustellen.

Begründung:

Auf der Carl-Goerdeler-Str. wird ( aus Richtung Siepenstr. in Richtung D.-Bonhoeffer-Str. gesehen ) rechtsseitig geparkt. Durch die parkenden Fahrzeuge ist ein „Zweirichtungsverkehr“ nicht möglich. Die Einfahrten reichen nicht aus, im Begegnungsverkehr ausweichen zu können. Die Einrichtung einer zusätzlichen – kurzen – Haltverbotszone könnte die Situation deutlich verbessern.

Antrag an den Auschuss für Kultur Tourismus und Verkehr am 03.04.2019

Antrag Doppelhaushalt

die CDU Fraktion beantragt:

Die Verwaltung möge prüfen, ob ein „Doppelhaushalt“ z.B. ab 2020 – 2021 sinnvoll oder nicht ist.

Begründung:

Gem. § 78,3 GO NRW ist es möglich, eine Haushaltssatzung für zwei Jahre ( jährlich getrennt ) aufzustellen. Davon machen unseres Wissens immer mehr Kommunen mit gutem Erfolg Gebrauch.

Daher stellt sich die Frage, ob dies auch für Radevormwald sinnvoll ist.

Wir bitten um einen Bericht in der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 25.06.2019

Bau eines „Randstreifens“ für Fußgänger an der L 81 ( östlicher Fahrbahnrand ) zwischen Dahlhauser Straße und Bergstraße

Die CDU Faktion beantragt, Straßen.NRW. dazu zu veranlassen, an der L 81 einen „Randstreifen“ für Fußgänger anzulegen.

Begründung:

 Fußgänger aus Richtung Herbeck in Richtung Wupperorte ( und umgekehrt ) begehen im genannten Bereich den Fahrbahnrand der L 81 völlig ungesichert. Talwärts gehend haben sie den fließenden Verkehr nicht im Blick. Um die L 81 einigermaßen sicher zu überqueren, bleibt aufgrund der gegebenen Geschwindigkeiten/Kurvensituation etc. nur der Bereich Einmündung Bergstraße. Daher wird ein entsprechender Randstreifen zur Fußgängersicherung für dringend erforderlich und unverzichtbar gehalten.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses.

Für die CDU Fraktion
Saskia Burgmann

Antrag für den Antrag für den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr am 17.09.2019

Die CDU Fraktion beantragt, das Beschneiden der seitlichen Vegetation entlang dieses Radweges zukünftig so zu regeln, dass Radfahrer und Fußgänger problemlos die Bahntrasse benutzen können. Nötig ist eine Verkürzung der Rückschnittintervalle.

Begründung:

Im Sommer ist es häufig so, dass die Pflanzen/Brennnesseln entlang der Bahntrasse so weit in die „Fahrbahn“ hereinreichen, dass Fußgänger und Radfahrer nur mit Schwierigkeiten aneinander vorbeikommen. Lt. „Mängelmelder“-Rückmeldung erfolgt ein Rückschnitt zweimal jährlich mit niedriger Priorität.

Da dies offensichtlich nicht ausreicht, beantragt die CDU Fraktion eine Verkürzung der Rückschnittintervalle.

Wir bitten zur nächsten Sitzung des Ausschusses um einen Prüf-/Sachstandsbericht der Verwaltung.

Für die CDU Fraktion
Christoph Schlüter

Antrag für den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr am 17.09.2019

Überdachte Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder an städtischen Gebäuden und Eigenbetrieben

Die CDU Fraktion beantragt, an allen städtischen Gebäuden und Eigenbetrieben überdachte Unterstellplätze für Fahrräder einzurichten.

Begründung:

Gerade durch die verstärkte Beliebtheit und Nutzung von E-Bikes, auch im Bergischen, wird von Radnutzern der Wunsch geäußert, gerade in der regenreichen Jahreszeit das Fahrrad trocken und sicher abschließbar abstellen zu können. Bisher sind ( meist ) an städtischen Gebäuden/Eigenbetrieben nur einfache Fahrradständer ( nur selten teilweise überdacht ) vorhanden. Daher beantragt die CDU Fraktion, überall dort, wo bautechnisch möglich und finanziell vertretbar, überdachte Fahrradunterstellplätze einzurichten.

Wir bitten zur nächsten Sitzung des Ausschusses um einen Prüf-/Sachstandsbericht der Verwaltung.

Für die CDU Fraktion
Christoph Schlüter

Antrag für den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr am 17.09.2019