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Pressemitteilung: Kein Augenarzt mehr für Radevormwald

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Potentiale nicht voll ausgeschöpft

27. Januar 2023

Seit Monaten ist bekannt, dass die augenärztliche Praxis in der Rochollstraße unbesetzt ist – sehr zum Nachteil der Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger. Nun erreichen uns neue Mitteilungen, dass sogar der Kassensitz wegfallen könnte und sich somit die Lage für Betroffene mit einem Augenleiden verschlechtern könnte.

Die CDU- Fraktion der Stadt Radevormwald befasst sich schon länger mit der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt, hat wiederholt kritische Fragen gestellt und auf Stimmen aus der Bevölkerung aufmerksam gemacht. Zuletzt äußerte sich der Bürgermeister Johannes Manns in der Ratssitzung im vergangenen Dezember, die ärztliche Versorgung sei gänzlich gesichert und man müsse sich nicht sorgen.

Die CDU- Fraktion steht diesen Äußerungen mit Unverständnis gegenüber. Es ist außerdem im betreffenden Fall ungeklärt, ob alle Potentiale ausgeschöpft wurden, um einen Augenarzt oder eine Augenärztin anzuwerben. Sandro Feuerpeil, Sprecher der CDU- Fraktion im Ausschuss für „Soziales, Gesundheit, Sport, Demografie und Integration“ beurteilt das Festhalten am klassischen Anwerbungsverfahren für unzureichend. Viele andere Städte in Deutschland gehen mittlerweile individuelle Wege und sind auch zur Kostenübernahme bereit, um die Niederlassung eines Facharztes oder einer Fachärztin so attraktiv wie möglich zu gestalten. Finanzielle Anreize wie die Bereitstellung von Praxisräumen oder Personal wären eine Option. Auch die Familien interessierter MedizinerInnen könnten im Anwerbeverfahren berücksichtigt werden. Es gilt einzelne, explizit formulierte Handlungsoptionen im zuständigen Fachausschuss „Soziales, Gesundheit, Sport, Demografie und Integration“ zu diskutieren.

Trotz der Brisanz und der aktuellen Notsituation steht für diesen Ausschuss noch kein einziger Sitzungstermin für das Jahr 2023 fest. Dejan Vujinovic, Fraktionsvorsitzender der CDU- Fraktion Radevormwald, resümiert: „Es gibt ungenutzte Mittel, die unserer Stadt Radevormwald eine Chancensteigerung bei der Anwerbung von Medizinerinnen und Medizinern ermöglichen würden.“

 

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

Sandro Feuerpeil
Sprecher im Ausschuss für „Soziales, Gesundheit, Sport, Demografie und Integration

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Pressemitteilung: Wolfssichtung in Radevormwald

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CDU sorgt sich um das Tierwohl der ansässigen Nutztiere

26. Januar 2023

Täglich gibt es derzeit neue Meldungen über Wolfssichtungen in Radevormwald und in umliegenden Städten. Die öffentliche Mitteilung zur Sichtung von Wölfen in Radevormwald sorgt bei Tierhalterrinnen und Tierhaltern für Besorgnis. Nach der Ausrottung des Wolfes vor über 180 Jahren verbreiten sich zunehmend mehr Wolfsrudel und Einzeltiere in Deutschland. Einhergehend mit der Verbreitung der Wölfe nehmen auch die Berichte von Nutztierrissen zu. Im Zeitraum von 2016 bis 2020 wurden allein in Deutschland 11.666 Nutztiere nachweislich vom Wolf getötet (Wolf-Fachstelle des Bundes). Das Oberbergische Land ist seit dem 13.1.2020 im südlichen Kreis offiziell als Wolfsgebiet ausgewiesen. Die nun vermeldeten Sichtungen lassen vermuten, dass sich der Wolf zukünftig auch im nördlichen Teil des Oberbergischen Kreises aufhält. Für Halterinnen und Halter von Nutztieren stellt sich die Frage zum Schutz der Tiere. Sandro Feuerpeil, CDU- Ratsherr der Stadt Radevormwald und selbst Pferdebesitzer, befasst sich schon seit längerem mit der Frage, wie mehrere Hektar große Flächen adäquat vor einem möglichen Wolfsangriff geschützt werden sollen. Denn nur bei einem nach den Vorgaben errichteten Schutz werden Entschädigungen vom Land NRW gezahlt. Gefördert werden diese Schutzvorrichtungen erst bei Ausweisung eines Wolfsgebiets. Dabei umfasst die Schutzvorrichtung einen durchgehenden verknoteten mit Strom versehenen Zaun in der Höhe von 90cm bis 2m, der zudem einen Untergrabeschutz aufweisen soll.

Sandro Feuerpeil erklärt: „Neben dem Aufwand und den Kosten, die ein solcher Zaunbau mit sich bringen würde, kann es niemandem gefallen, dass zukünftig Hochsicherheitstrakte um landwirtschaftliche Betriebe entstehen, die den Wolf ausschließen sollen, aber auch bisheriges Wild in ihrem Lebensraum einschränken.“ Schon jetzt sind die für die Gesellschaft zu tragenden Kosten hoch. Allein im Zeitraum von 2018 bis 2019 wurden für Präventions- und Entschädigungszahlungen in Deutschland 8,04 Millionen Euro aufgewandt. „Dem Wolf wird ein aus meiner Sicht unverhältnismäßiges Tierwohl eingeräumt und bei all der Debatte die artgerechte Haltung sämtlicher anderer Nutztiere vergessen,“ resümiert Dejan Vujinovic, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Stadt Radevormwald. Die Konsequenz dürfte mehr Stallhaltung sein. Betroffen wären vor allem HalterInnen von Schafen, Ziegen und Wildtieren, aber auch Rinder und Pferde können vom Wolf angegriffen werden. Bei der Flucht vor dem Wolf wären diese zudem dem Menschen gefährlich.

Am vergangenen Mittwoch (18.1.23) wurde die Verbreitung des Wolfs auch im Bundestag diskutiert. Experten sind sich jedoch uneins, welche Maßnahmen zum Schutz der Weidetiere bei gleichzeitigem Naturschutz und Arterhaltung des Wolfs für alle Beteiligten vertretbar seien. Vorgeschlagen werden wolfsfreie Zonen, die Bejagung von Wölfen zur Verstärkung der natürlichen Scheu und Herdenschutzmaßnahmen in unterschiedlichen Formen. Die CDU/ CSU- Fraktion im Bundestag fordert, im Umgang mit dem Wolf dem Vorgehen von Schweden, Finnland und Norwegen zu folgen. Ein umfassendes Handlungspaket mit dem Titel „Wolfsbestandsmanagement“ und eine Änderung des Bundesjagdgesetzes werden angeregt. Sandro Feuerpeil, auch ehemaliges Mitglied in der Facebook- Gruppe „Willkommen Wolf“, fasst zusammen „War ich als Tierfreund anfangs erfreut über die Rückkehr des Wolfs in Deutschland, halte ich nun eine uneingeschränkte Verbreitung für unverantwortlich. Der Wolf ist ein beeindruckendes Tier, schafft in jüngster Zeit allerdings zunehmend mehr Besorgnis und gefährdet seine Akzeptanz.“

Quellen u.a.:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929816

https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/tierproduktion/herdenschutz/herdenschutz-nrw.htm

https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91105604/duesseldorf-nrw-wolfssituation-eskaliert-bereits-mehrere-ponys-gerissen.html

 

Dejan Vujinovic

Fraktionsvorsitzender

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Antrag: Einführung eines Wupperkoordinators

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Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion „ Einführung eines Wupperkoordinators“ zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2022 sowie des Rates der Stadt am 13.12.2022

Als Nachfolgeregelung für das auslaufende EFRE-Förderprogramm „Quartiersmanagement Wupperortschaften“ wird befristet für die Dauer von zwei Jahren die Stelle eines Wupperkoordinators ausgeschrieben. Die Anstellung erfolgt als Minijob in Höhe der derzeit gültigen Verdienstgrenze.

Begründung:

Durch das EFRE-Förderprogramm und eine zielgerichtete Unterstützung durch Land, Bund und Kreis haben sich die Wupperortschaften in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die bisherigen Erfolge in den Wupperortschaften sind unumstritten. Die Einwohnerzahlen steigen, die Schülerzahl an der GGS Wupper entwickelt sich weiterhin positiv, ein Bürgerzentrum und ein Ärztehaus wurden entwickelt und der Bürgerverein sorgt gemeinsam mit der erfolgreichen Arbeit des Quartiersmanagement für ein gutes Miteinander innerhalb der Stadtteilgesellschaft.

Zu unserem Bedauern laufen die bisherigen Fördermittel zum Ende des Jahres 2022 aus. Dies bedeutet, dass die bisherigen Stellen im Quartiersmanagement nicht weiter finanziert werden. In der ersten Wupperkonferenz wurde der Stellenwegfall von vielen Bürgerinnen und Bürgern bedauert, weil damit die so wichtige Rolle eines sogenannten Kümmerers fehlt. Die Fortführung dieser erfolgreichen Arbeit in den Wupperortschaften soll durch die Anstellung eines Wupperkoordinators auf Basis eines Minijobs ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn bei der Stellenbesetzung der Vorstand des Vereins „Bürgerverein für die Wupperorte e.V.“ eingebunden werden könnte.

 

Dejan Vujinovic

Fraktionsvorsitzender

Mittagessen in der Schule | Foto: Adobe Stock

Antrag: CDU beantragt jährlich 65.000 Euro für Schulmittagessen

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Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion „Städtische Unterstützung der Mittagsverpflegung an Grundschulen und weiterführenden Schulen“ zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2022 sowie des Rates der Stadt am 13.12.2022

Radevormwald, 14. November 2022

Die Verwaltung stellt eine Haushaltsposition in Höhe von 65.000 Euro unter dem Titel „Städtische Unterstützung des Mittagsverpflegung an Grundschulen und weiterführenden Schulen“ ein. Gleichzeitig werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ebenfalls jeweils 65.000 Euro unter der gleichen Haushaltsposition eingestellt. Die Mittel sollen zur finanziellen Entlastung der Familien beitragen.

Begründung:

Die aktuellen Preisentwicklungen machen auch vor den Lebensmitteln und damit auch vor der Mittagsverpflegung in den Radevormwalder Schulen keinen Halt. Der nationale Verbraucherpreisindex für den September 2022 zeigte einen Preisanstieg bei den Lebensmitteln um 18,7% im direkten Vergleich zum Vorjahresmonat. Ein Anstieg der Lebensmittelpreise bedeutet auch, dass die Preise für die Mittagsverpflegung in den Schulen deutlich ansteigen werden.

Erste Schätzungen und durch Erfahrungswerte anderer Kommunen ist davon auszugehen, dass ein Mittagessen an einer weiterführenden Schule künftig weit mehr als 5,00 Euro kosten wird. Der derzeitige durchschnittspreis liegt bei ca. 3,50 bis 4,00 €.
Hier möchten die CDU-Fraktion ansetzten und die Familien in unserer Stadt finanziell unterstützen. Gerade in einer Phase der immer weiter ansteigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmitteln soll durch diese Subventionierung einen kleinen Beitrag zur finanziellen Entlastung beitragen.

Bei der detaillierten Ausgestaltung der Subventionierung der Mittagsverpflegung soll die Verwaltung ein entsprechendes Konzept ausarbeiten und in einer Sitzung des Schulausschusses das erarbeitet Konzept vorstellen.

Dejan Vujinovic

Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilung

Radevormwald, 14. November 2022

Die aktuellen Preisentwicklungen machen auch vor den Lebensmitteln und somit ebenso vor der Mittagsverpflegung in den Radevormwalder Schulen keinen Halt. Ein Anstieg der Lebensmittelpreise bedeutet, dass die Preise für die Mittagsverpflegung in den Schulen deutlich ansteigen werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass ein Mittagessen an einer weiterführenden Schule künftig weit mehr als 5,00 Euro kosten wird. Der aktuelle Durchschnittspreis liegt bei ca. 3,50 bis 4,00 €.

„Die CDU möchte hier ansetzen, und beantragt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dejan Vujinovic. „Damit sollen die Familien in unserer Stadt finanziell unterstützt werden.“ Gerade in einer Phase der immer weiter ansteigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmitteln stelle diese Subventionierung einen kleinen Beitrag zur finanziellen Entlastung dar, erklärt Vujinovic weiter.

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, ein entsprechendes Konzept zur Ausgestaltung der Subventionierung der Mittagsverpflegung auszuarbeiten und im Schulausschuss vorzustellen.

Wir trauern um Rolf Schulte

Nachruf

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Radevormwald, im August 2022

 

Mit großer Trauer haben wir die Nachricht erhalten, dass unser langjähriger Fraktionskollege und Parteifreund

Rolf Schulte

im Alter von 68 Jahren nach kurzer Krankheit verstorben ist.

Rolf trat 1981 in die Christlich Demokratische Union Deutschlands ein; vor kurzem feierten wir mit ihm das 40-jährige Parteijubiläum. Zwischen 2003 und 2021 war er Mitglied des Parteivorstandes der CDU Radevormwald, davon ab 2013 als Stellvertretender Parteivorsitzender.

Mitglied des Stadtrates wurde Rolf bei den Kommunalwahlen 1989. Seitdem wurde er regelmäßig in seinem Wahlkreis direkt wiedergewählt und wirkte zum Wohle seiner Heimatstadt. 1999 übernahm Rolf die Geschäftsführung der CDU-Stadtratsfraktion, die er über 23 Jahre mit großer Gewissenhaftigkeit und Zuverlässigkeit ausfüllte.

Zwischen 2011 und 2015 war Rolf unser Vertreter im Kreisvorstand der CDU Oberberg. Zudem engagierte er sich seit 2014 als Kreistagsmitglied für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Radevormwald.

Die CDU Radevormwald verliert mit Rolf Schulte eine große Stütze unserer politischen Arbeit und einen treuen Freund. Rolfs plötzlicher Tod reißt eine große Lücke in unsere Reihen. Wir danken Rolf für all die Kraft und Energie, die er in den vielen Jahren für uns investiert hat. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und werden Rolf ein ehrendes Andenken bewahren.

CDU Radevormwald

 

Gerd Uellenberg
Parteivorsitzender

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

 

2022 Landtagswahl Infostand mit Jens Nettekoven

PM: Infostände der CDU Radevormwald zur Landtagswahl

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5. Mai 2022

Diesen Samstag (7. Mai 2022) findet wieder die traditionelle Muttertagsaktion der CDU Radevormwald statt.

Die Mitglieder der CDU sind ab 9.00 Uhr auf dem Marktplatz und ab 10.00 Uhr am EDEKA-Markt (Elberfelder Str. 94) vertreten und verteilen Muttertagsrosen.

Von 9.00 bis 10.00 Uhr steht zudem der Landtagskandidat, Jens Nettekoven, am Marktplatz für Gespräche zur Verfügung.

 

202109 Infostand Carsten Brodesser CDU Radevormwald

PM: Noch vier Infostände der CDU Radevormwald zur Bundestagswahl

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21. September 2021

Der Bundestagswahlkampf geht in den Endspurt, die Bürgerinnen und Bürger erhalten an noch vier Infoständen Gelegenheit, sich über das Wahlprogramm der CDU und ihre Kandidaten zu informieren.

Mittwoch, 22. September 2021, freut sich die CDU Radevormwald, den Bundestagskandidaten, Carsten Brodesser am Infostand am Marktplatz zwischen 9 uns 13 Uhr begrüßen zu können.

Weiter freut sich die CDU am Freitag, 24. September, ab 16 Uhr, auf interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern am Wuppermarkt.

Am Samstag, 24. September, unterstützt der Landtagsabgeordneter, Jens Nettekoven, wieder die CDU-Infostände am Marktplatz und am EDEKA-Markt.