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Als Nachfolgeregelung für das auslaufende EFRE-Förderprogramm „Quartiersmanagement Wupperortschaften“ wird befristet für die Dauer von zwei Jahren die Stelle eines Wupperkoordinators ausgeschrieben. Die Anstellung erfolgt als Minijob in Höhe der derzeit gültigen Verdienstgrenze.

Begründung:

Durch das EFRE-Förderprogramm und eine zielgerichtete Unterstützung durch Land, Bund und Kreis haben sich die Wupperortschaften in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die bisherigen Erfolge in den Wupperortschaften sind unumstritten. Die Einwohnerzahlen steigen, die Schülerzahl an der GGS Wupper entwickelt sich weiterhin positiv, ein Bürgerzentrum und ein Ärztehaus wurden entwickelt und der Bürgerverein sorgt gemeinsam mit der erfolgreichen Arbeit des Quartiersmanagement für ein gutes Miteinander innerhalb der Stadtteilgesellschaft.

Zu unserem Bedauern laufen die bisherigen Fördermittel zum Ende des Jahres 2022 aus. Dies bedeutet, dass die bisherigen Stellen im Quartiersmanagement nicht weiter finanziert werden. In der ersten Wupperkonferenz wurde der Stellenwegfall von vielen Bürgerinnen und Bürgern bedauert, weil damit die so wichtige Rolle eines sogenannten Kümmerers fehlt. Die Fortführung dieser erfolgreichen Arbeit in den Wupperortschaften soll durch die Anstellung eines Wupperkoordinators auf Basis eines Minijobs ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn bei der Stellenbesetzung der Vorstand des Vereins „Bürgerverein für die Wupperorte e.V.“ eingebunden werden könnte.

Dejan Vujinovic

Radevormwald, 14. November 2022

Die Verwaltung stellt eine Haushaltsposition in Höhe von 65.000 Euro unter dem Titel „Städtische Unterstützung des Mittagsverpflegung an Grundschulen und weiterführenden Schulen“ ein. Gleichzeitig werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ebenfalls jeweils 65.000 Euro unter der gleichen Haushaltsposition eingestellt. Die Mittel sollen zur finanziellen Entlastung der Familien beitragen.

Begründung:

Die aktuellen Preisentwicklungen machen auch vor den Lebensmitteln und damit auch vor der Mittagsverpflegung in den Radevormwalder Schulen keinen Halt. Der nationale Verbraucherpreisindex für den September 2022 zeigte einen Preisanstieg bei den Lebensmitteln um 18,7% im direkten Vergleich zum Vorjahresmonat. Ein Anstieg der Lebensmittelpreise bedeutet auch, dass die Preise für die Mittagsverpflegung in den Schulen deutlich ansteigen werden.

Erste Schätzungen und durch Erfahrungswerte anderer Kommunen ist davon auszugehen, dass ein Mittagessen an einer weiterführenden Schule künftig weit mehr als 5,00 Euro kosten wird. Der derzeitige durchschnittspreis liegt bei ca. 3,50 bis 4,00 €.
Hier möchten die CDU-Fraktion ansetzten und die Familien in unserer Stadt finanziell unterstützen. Gerade in einer Phase der immer weiter ansteigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmitteln soll durch diese Subventionierung einen kleinen Beitrag zur finanziellen Entlastung beitragen.

Bei der detaillierten Ausgestaltung der Subventionierung der Mittagsverpflegung soll die Verwaltung ein entsprechendes Konzept ausarbeiten und in einer Sitzung des Schulausschusses das erarbeitet Konzept vorstellen.

Dejan Vujinovic