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In der Ratssitzung vom 12.12.2023 wurde die Stadtverwaltung durch einen Antrag der CDU-Fraktion mit der Erstellung eines Sicherheitsprogramms beauftragt. Es wurden bereits einzelne Maßnahmen getroffen: bspw. wurde ein neuer Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst sowie ein Streetworker eingestellt.

Die aktuellen Vorfälle im Bereich der öffentlichkeitswirksamen Straftaten (Messerattake auf Polizeibeamte, Vorfälle in Solingen etc.) führen zu einer wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger schwindet immer mehr.

„Wir sehen nach den jüngsten Vorfällen mit Messereinsatz, sowohl in unserer Stadt als auch in anderen Städten in Deutschland, dringenden ergänzenden Handlungsbedarf“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dejan Vujinovic. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen!“

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die bestehenden Regeln nachgeschärft und ergänzt werden müssen, vor allem in Bezug auf das Mitführen von Messern oder anderen waffenähnlichen Gegenständen. Im Stadtgebiet sollte insbesondere bei Veranstaltungen das Tragen von derlei Gegenständen untersagt werden. In diesem Zusammenhang müssten dann parallel weitere Möglichkeiten zur Einhaltungskontrolle im Verdachtsfall geprüft, gegebenenfalls erweitert und ausgeschöpft werden.

Daher beantragt die CDU-Fraktion zur Sitzung des Stadtrats am 24.09.2024 Erweiterungen des sich im Aufbau befindlichen Sicherheitskonzepts der Stadt Radevormwald.

Dabei schlägt die CDU aus verschiedenen Bereichen die Überprüfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung und deren konsequente Umsetzung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeibehörde vor. Weiter ist die Anpassung der Dienstzeiten und Einsatzschwerpunkte des Kommunalen Ordnungsdienstes Teil des Maßnahmenkatalogs, den die CDU im Rat der Stadt zur Abstimmung stellen möchte.

„Auch der Schutz der ausführenden Kräfte der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden muss hinreichend Berücksichtigung finden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dejan Vujinovic: „Daher muss bspw. sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD mit Oberbekleidung ausgestattet sind, die sie sicher vor Angriffen bspw. mit Hieb- und Stichwaffen schützt.“

Dejan Vujinovic

Die Fortschritte im Glasfaserausbau in Radevormwald sind für viele Bürgerinnen und Bürger deutlich erkennbar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dejan Vujinovic und der für Radevormwald zuständige Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven hatten sich erfolgreich bei Vertretern eines Telekommunikationsanbieters dafür eingesetzt, dass auch in Radevormwald das Glasfasernetz flächendeckend ausgebaut wird. Das „schnelle Internet“ hat sich zu einem wichtigen Standortfaktor entwickelt, der auch für die Entwicklung in Radevormwald von hoher Bedeutung ist.

Leider haben die Mitglieder der CDU-Fraktion eine Vielzahl von Anfragen und Beschwerden Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger erhalten, in denen über teils umfangreiche Beschädigungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie privatem Eigentum berichtet wird.

Verantwortlich dafür sind die durch die Telekommunikationsanbieter beauftragten Tiefbauunternehmen. Leider scheint der Auftrags- und Kostendruck so hoch zu sein, dass viele Arbeiten sehr schnell und manchmal scheinbar ohne Rücksicht auf Beschädigungen an der Infrastruktur erfolgen. Gerade durch den Einsatz von schweren Arbeitsgeräten entstehen auch teils deutlich sichtbare Schäden.

Aufgrund dessen hat der CDU-Stadtverordnete Sebastian Dickoph das für die Straßeninfrastruktur zuständige Radevormwalder Tiefbauamt auf die Probleme hingewiesen.

Von dort erfolgte der Hinweis, dass durch die zuständigen städtischen Mitarbeiter fortlaufende Kontrollen in den Glasfaserausbaubereichen durchgeführt werden. Die Schäden werden dokumentiert und die zuständigen Firmen vor der endgültigen Fertigstellung zur ordnungsgemäßen Instandsetzung aufgefordert.

Laut Tiefbauamt besteht das Problem oftmals darin, dass die Arbeiten der Tiefbauunternehmen in verschiedenen Etappen stattfinden. Nach den ersten Glasfaserverlegearbeiten werden die entstandenen Verlegegräben zunächst nur provisorisch durch Pflastersteine oder eine Asphaltschicht geschlossen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt die sach- und fachgerechte Wiederherstellung der Flächen. Danach wird zusätzlich eine abschließende Kontrolle und Abnahme der Flächen durch die Stadtverwaltung vorgenommen.

Auch wenn die Verwaltung sensibilisiert ist, möchten die CDU-Fraktion die Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger bitten, Probleme der Stadtverwaltung zu melden und Schäden im Auge zu behalten. Unterstützend stehen die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Bei Bedarf können sich Betroffene gerne bei Dejan Vujinovic (info@cdu-radevormwald.de) melden, denn Rade muss auch in Zukunft schön bleiben.