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Haupt- und Finanzausschuss – Antrag Testphase für kostenlose Periodenprodukte

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31. Mai 2021

Schon seit Jahren ist es ein beherrschendes Thema unserer Gesellschaft: Frauen müssen für Ihre monatliche Periode stets Tampons und Binden mitführen und die damit verbundenen Kosten tragen. Dabei gibt es auch Frauen und Mädchen, denen die benötigten finanziellen Mittel fehlen. Eine soziale Gleichberechtigung ist daher nicht gegeben.

Die Periode kann für pubertierende Mädchen eine Überraschung darstellen, besonders dann, wenn sie beispielsweise unvorhersehbar in der Schule auftritt. Dabei entsteht durch mangelnde Aufklärung oftmals Scham und die Jugendlichen wissen nicht, wie Sie sich in dieser Situation verhalten sollen. Auch erfahrenen Frauen kann es passieren, dass sie ihre Periodenprodukte vergessen oder die Periode überraschend einsetzt. Zur Vermeidung dieser Unannehmlichkeiten und zwecks Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit, soll in den entsprechenden Räumlichkeiten ein Spender installiert werden.

Dieser Spender soll mit Periodenprodukten gefüllt sein und den Frauen sowie den Mädchen die Möglichkeit geben jederzeit auf diese kostenlos zurückgreifen zu können.

Außerdem soll der Spender einen regulierten Verbrauch gewährleisten. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass es ab und zu zum Missbrauch des Angebots kommen wird. Daher möchten wir eine einjährige Testphase einrichten um zu analysieren, ob das Angebot angenommen wird und welche Kosten bei einer langfristigen Nutzung entstünden.

Ein weiteres Ziel dieser Initiative ist es, das Thema mehr und mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und aus der Tabu-Ecke zu holen.

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Hauptausschuss – Antrag Sachstandsbericht

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30. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans,

die Covid-19-Pandemie hat die Wirtschaft Radevormwald hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen stellen eine große Herausforderung für unsere städtische Wirtschaft dar: der zunehmende Online-Handel, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Fachkräftemangel, Arbeitslosigkeit sowie steigende Kosten. Die Radevormwalder Kommunalpolitik kann nur bedingt politische Akzente setzen, jedoch sollte sie das, wo möglich, auf umfassend informierte und fachlich fundierte Art und Weise tun.

Deshalb beantragt die CDU-Fraktionen einen jährlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Lage der Radevormwalder Wirtschaft. Da die Radevormwalder Wirtschaftsförderung derzeit neu aufgestellt wird, sollte der Bericht zunächst durch die Stabsstelle des Bürgermeisters im Hauptausschuss vorgestellt werden. Sinnvoll ist ein erster Bericht zu den Beratungen über die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung in Radevormwald.

Der Sachstandsbericht sollte bspw. die aktuellen Entwicklungen bezüglich der folgenden Fragen beinhalten:

  • Wie viel Quadratmeter Gewerbefläche wurden entwickelt? Welche Gewerbe wurden neu angesiedelt und welche Informationen gibt es zu den Neuansiedlungen (Branche, Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft etc.)?
  • Welche Entwicklungen gibt es im Bereich von Einzelhandelsflächen (größere Leerstände bzw. Neuansiedlungen)?
  • Wie ist der Sachstand der Erwerbstätigkeit?
  • Was ist die Anzahl der Kurzarbeiter*innen und welche Entwicklungen gibt es bzgl.Bezieher*innen des ALG I und ALG II?
  • Wie ist die Entwicklung der Ausbildungsplätze des aktuellen Jahrgangs (unbesetzte undbesetzte Plätze, aufgeschlüsselt nach Branchen)?
  • Wie haben sich Gewerbe-Neugründungen sowie Geschäftsinsolvenzen entwickelt?
  • Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen?
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Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung – Antrag auf Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel

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Unterstützung des Radevormwalder Gastronomiegewerbes und des Einzelhandels

Antrag im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung – Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, proaktiv und unmittelbar den Kontakt zu den verantwortlichen Unternehmern des Radevormwalder Gastronomiegewerbes und des Einzelhandels zu suchen, um mit diesen die Möglichkeiten einer Erweiterung der Nutzung von Außenflächen unter größtmöglicher Ausnutzung des rechtlichen Ermessensspielraumes zu erörtern. Unter starker Beteiligung des Citymanagements Radevormwald wird gebeten, im Anschluss eine Übersicht über die Bedarfe der Unternehmen und die erteilten/ erweiterten Genehmigungen zur Verfügung zu stellen. 

Begründung:

Durch die Corona-Pandemie waren die Einschränkungen und finanziellen Schäden im Bereich des Gastronomiegewerbes und des Einzelhandels sehr groß. In Vorbereitung auf weitere Lockerungen und ein weiteres Abklingen der Corona-Pandemie sehen wir es als erforderlich an, dass diese stark betroffenen Wirtschaftsbereiche, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützt werden sollten. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die vorrangigen Lockerungen die Außenbereiche betreffen werden.

Hierzu wäre es aus unserer Sicht zielführend, dass die Flächen, die z.B. zur Nutzung der Außengastronomie oder zum Anbieten von Ware im Außenbereich größtmöglich (gegebenenfalls unter Nutzung einer zeitlichen Befristung) erweitert werden.

Die Durchführung dieser Maßnahme sehen wir im Bereich des Citymanagements Radevormwald. Deren Mitarbeiter haben, nach eigenem Bericht, bereits Kontakt zu vielen Geschäftsleuten in Radevormwald aufgenommen und könnten somit, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Amtsbereich der Verwaltung, den Bedarf der Unternehmen feststellen und die bestehenden „Erweiterungsmöglichkeiten“ erörtern.

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Sachstandsbericht zur ärztlichen Versorgung in Radevormwald durch Kassenärztliche Vereinigung

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Sachstandsbericht zur ärztlichen Versorgung in Radevormwald durch Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Antrag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie

Für die nächste Ausschuss-Sitzung am 18. Mai 2021 beantragt die CDU-Fraktion im Ausschuss einen Sachstandsbericht zur Frage der zukünftigen ärztlichen Versorgung in Radevormwald anzuhören. Die Thematik hat schon vor der pandemischen Lage einen hohen Stellenwert und wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal hervorgehoben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein soll hierzu angehört werden.