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Antrag: Einführung eines Wupperkoordinators

Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion „ Einführung eines Wupperkoordinators“ zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2022 sowie des Rates der Stadt am 13.12.2022

Als Nachfolgeregelung für das auslaufende EFRE-Förderprogramm „Quartiersmanagement Wupperortschaften“ wird befristet für die Dauer von zwei Jahren die Stelle eines Wupperkoordinators ausgeschrieben. Die Anstellung erfolgt als Minijob in Höhe der derzeit gültigen Verdienstgrenze.

Begründung:

Durch das EFRE-Förderprogramm und eine zielgerichtete Unterstützung durch Land, Bund und Kreis haben sich die Wupperortschaften in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die bisherigen Erfolge in den Wupperortschaften sind unumstritten. Die Einwohnerzahlen steigen, die Schülerzahl an der GGS Wupper entwickelt sich weiterhin positiv, ein Bürgerzentrum und ein Ärztehaus wurden entwickelt und der Bürgerverein sorgt gemeinsam mit der erfolgreichen Arbeit des Quartiersmanagement für ein gutes Miteinander innerhalb der Stadtteilgesellschaft.

Zu unserem Bedauern laufen die bisherigen Fördermittel zum Ende des Jahres 2022 aus. Dies bedeutet, dass die bisherigen Stellen im Quartiersmanagement nicht weiter finanziert werden. In der ersten Wupperkonferenz wurde der Stellenwegfall von vielen Bürgerinnen und Bürgern bedauert, weil damit die so wichtige Rolle eines sogenannten Kümmerers fehlt. Die Fortführung dieser erfolgreichen Arbeit in den Wupperortschaften soll durch die Anstellung eines Wupperkoordinators auf Basis eines Minijobs ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn bei der Stellenbesetzung der Vorstand des Vereins „Bürgerverein für die Wupperorte e.V.“ eingebunden werden könnte.

 

Dejan Vujinovic

Fraktionsvorsitzender

Mittagessen in der Schule | Foto: Adobe Stock

Antrag: CDU beantragt jährlich 65.000 Euro für Schulmittagessen

Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion „Städtische Unterstützung der Mittagsverpflegung an Grundschulen und weiterführenden Schulen“ zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2022 sowie des Rates der Stadt am 13.12.2022

Radevormwald, 14. November 2022

Die Verwaltung stellt eine Haushaltsposition in Höhe von 65.000 Euro unter dem Titel „Städtische Unterstützung des Mittagsverpflegung an Grundschulen und weiterführenden Schulen“ ein. Gleichzeitig werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ebenfalls jeweils 65.000 Euro unter der gleichen Haushaltsposition eingestellt. Die Mittel sollen zur finanziellen Entlastung der Familien beitragen.

Begründung:

Die aktuellen Preisentwicklungen machen auch vor den Lebensmitteln und damit auch vor der Mittagsverpflegung in den Radevormwalder Schulen keinen Halt. Der nationale Verbraucherpreisindex für den September 2022 zeigte einen Preisanstieg bei den Lebensmitteln um 18,7% im direkten Vergleich zum Vorjahresmonat. Ein Anstieg der Lebensmittelpreise bedeutet auch, dass die Preise für die Mittagsverpflegung in den Schulen deutlich ansteigen werden.

Erste Schätzungen und durch Erfahrungswerte anderer Kommunen ist davon auszugehen, dass ein Mittagessen an einer weiterführenden Schule künftig weit mehr als 5,00 Euro kosten wird. Der derzeitige durchschnittspreis liegt bei ca. 3,50 bis 4,00 €.
Hier möchten die CDU-Fraktion ansetzten und die Familien in unserer Stadt finanziell unterstützen. Gerade in einer Phase der immer weiter ansteigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmitteln soll durch diese Subventionierung einen kleinen Beitrag zur finanziellen Entlastung beitragen.

Bei der detaillierten Ausgestaltung der Subventionierung der Mittagsverpflegung soll die Verwaltung ein entsprechendes Konzept ausarbeiten und in einer Sitzung des Schulausschusses das erarbeitet Konzept vorstellen.

Dejan Vujinovic

Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilung

Radevormwald, 14. November 2022

Die aktuellen Preisentwicklungen machen auch vor den Lebensmitteln und somit ebenso vor der Mittagsverpflegung in den Radevormwalder Schulen keinen Halt. Ein Anstieg der Lebensmittelpreise bedeutet, dass die Preise für die Mittagsverpflegung in den Schulen deutlich ansteigen werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass ein Mittagessen an einer weiterführenden Schule künftig weit mehr als 5,00 Euro kosten wird. Der aktuelle Durchschnittspreis liegt bei ca. 3,50 bis 4,00 €.

„Die CDU möchte hier ansetzen, und beantragt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dejan Vujinovic. „Damit sollen die Familien in unserer Stadt finanziell unterstützt werden.“ Gerade in einer Phase der immer weiter ansteigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmitteln stelle diese Subventionierung einen kleinen Beitrag zur finanziellen Entlastung dar, erklärt Vujinovic weiter.

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, ein entsprechendes Konzept zur Ausgestaltung der Subventionierung der Mittagsverpflegung auszuarbeiten und im Schulausschuss vorzustellen.

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Anfrage: Sachstand Klimaneutralität für Radevormwald zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss

11. Oktober 2022

Anfrage: Sachstand Klimaneutralität für Radevormwald zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 25. Oktober 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der 8. Sitzung des Rates der Stadt vom 14.12.2021 wurde die Verwaltung im Rahmen des Haushaltsbegleitantrages der CDU-Fraktion (AN/0083/021) beauftragt, ein ganzheitliches Gutachten zur Erstellung einer Klimaneutralitätsstudie zu erstellen bzw. an ein externes Planungsbüro zu vergeben. Der Fokus dieser Untersuchung sollte dabei auf der Ausarbeitung von kurz, mittel – und langfristigen Handlungsmaßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität liegen sowie eine ausführliche Analyse und Auflistung von möglichen Kosten, die zur Erreichung dieser Ziele den Haushalt belasten würden, beinhalten. Dafür wurden im Haushalt 2022 ein Kostenrahmen von 30.000 € eingestellt.

Seit der Verabschiedung dieses Beschlusses ist nun fast ein Jahr vergangen. Deshalb erbittet die CDU- Ratsfraktion für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen aktuellen Sachstandsbericht aus der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

Wir trauern um Rolf Schulte

Nachruf

Radevormwald, im August 2022

 

Mit großer Trauer haben wir die Nachricht erhalten, dass unser langjähriger Fraktionskollege und Parteifreund

Rolf Schulte

im Alter von 68 Jahren nach kurzer Krankheit verstorben ist.

Rolf trat 1981 in die Christlich Demokratische Union Deutschlands ein; vor kurzem feierten wir mit ihm das 40-jährige Parteijubiläum. Zwischen 2003 und 2021 war er Mitglied des Parteivorstandes der CDU Radevormwald, davon ab 2013 als Stellvertretender Parteivorsitzender.

Mitglied des Stadtrates wurde Rolf bei den Kommunalwahlen 1989. Seitdem wurde er regelmäßig in seinem Wahlkreis direkt wiedergewählt und wirkte zum Wohle seiner Heimatstadt. 1999 übernahm Rolf die Geschäftsführung der CDU-Stadtratsfraktion, die er über 23 Jahre mit großer Gewissenhaftigkeit und Zuverlässigkeit ausfüllte.

Zwischen 2011 und 2015 war Rolf unser Vertreter im Kreisvorstand der CDU Oberberg. Zudem engagierte er sich seit 2014 als Kreistagsmitglied für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Radevormwald.

Die CDU Radevormwald verliert mit Rolf Schulte eine große Stütze unserer politischen Arbeit und einen treuen Freund. Rolfs plötzlicher Tod reißt eine große Lücke in unsere Reihen. Wir danken Rolf für all die Kraft und Energie, die er in den vielen Jahren für uns investiert hat. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und werden Rolf ein ehrendes Andenken bewahren.

CDU Radevormwald

 

Gerd Uellenberg
Parteivorsitzender

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

 

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Antrag: Bericht Unfallschwerpunkte in Radevormwald – Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr

1. August 2022

Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr am 17. August 2022
Antrag „Bericht Unfallschwerpunkte in Radevormwald“

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr beantragt die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes:
Bericht Unfallschwerpunkte in Radevormwald

Begründung:

Mitte Juli wurde in der örtlichen Presse über den Unfallatlas Radevormwald berichtet, welcher u.a. drei Unfallschwerpunkte in Radevormwald aufzeigt.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion soll der zuständige Ausschuss über die Ergebnisse des Berichts und die abgeleiteten Maßnahmen informiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

Markplatz Kirchturm

Antrag: Erstellung eines Tourismuskonzepts – Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr

1. August 2022

Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr am 17. August 2022
Antrag „Erstellung eines Tourismuskonzepts“

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt für die Haushaltsplanberatungen 2023 zu ermitteln, auf welchem Wege und mit welchen Kosten ein Tourismuskonzept für Radevormwald erstellt werden kann.

Begründung:

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr hat die neue Tourismusbeauftragte, Kerstin Hackländer, sich und Ihre aktuellen Tätigkeiten vorgestellt. Fokus lag insbesondere auf der Sicherstellung und Fortführung der bisher bekannten, erfolgreichen Veranstaltungsformate. Die Einarbeitung gestaltet sich auf Grund mangelnder Übergabe nicht sehr einfach.

Nach erfolgreicher Einarbeitung der Tourismusbeauftragten soll nach Ansicht der CDU-Fraktion der Bereich Tourismus konzeptionell unter Einbindung aller im Bereich „Tourismus in Radevormwald“ aktiven Kräfte neu aufgestellt werden. Dieses könnte ggf. auch unter Zuhilfenahme von externen Fachleuten erfolgen.

In einem ersten Schritt soll ermittelt werden, wie ein Tourismuskonzept für Radevormwald erstellt werden kann, ob externe Hilfe benötigt wird, und welche voraussichtlichen Kosten entstehen würden. Bei Bedarf schlägt die CDU-Fraktion vor, dieses im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2023 zu erörtern.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

2022 Landtagswahl Infostand mit Jens Nettekoven

PM: Infostände der CDU Radevormwald zur Landtagswahl

5. Mai 2022

Diesen Samstag (7. Mai 2022) findet wieder die traditionelle Muttertagsaktion der CDU Radevormwald statt.

Die Mitglieder der CDU sind ab 9.00 Uhr auf dem Marktplatz und ab 10.00 Uhr am EDEKA-Markt (Elberfelder Str. 94) vertreten und verteilen Muttertagsrosen.

Von 9.00 bis 10.00 Uhr steht zudem der Landtagskandidat, Jens Nettekoven, am Marktplatz für Gespräche zur Verfügung.

 

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Haushalt 2022 – Änderungsantrag Klimaneutralität für Radevormwald

6. Dezember 2021

Haushalt 2022: Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitantrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.11.2021 „Klimaneutralität für Radevormwald“

Die CDU Fraktion stellt folgenden Beschlussentwurf vor:

„Der Rat der Stadt Radevormwald hat die grundsätzliche Absicht zu erreichen, dass die Stadt Radevormwald klimaneutral wird. Die Umsetzung soll entsprechend der Beschlüsse der Bundesregierung erfolgen. Hierzu bittet der Rat der Stadt die Verwaltung, eine Studie oder ein Gutachten über eine mögliche ganzheitliche Erstellung einer Klimastrategie zu in Auftrag zu geben. Der Fokus dieser Untersuchung liegt dabei auf der Ausarbeitung von kurz, mittel- und langfristigen Handlungsmaßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität sowie eine ausführliche Analyse und Auflistung von möglichen Kosten, die zur Erreichung dieser Ziele den städtischen Haushalt belasten würden. Die o.g.
Untersuchung soll dabei von einem externen Planungsbüro und in enger Abstimmung mit der Fachverwaltung erfolgen. Hierzu wird in den Haushalt 2022 ein Kostenrahmen von 30.000 € eingestellt.

Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

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Ausschuss für Beteiligungen – Antrag Beteiligungsbericht Minderheitsanteile

17. November 2021

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen am 16. Dezember 2021

Die Verwaltung wird beauftragt einen jährlichen Beteiligungsbericht über die Minderheitsanteile zu erstellen und dem Ausschuss für Beteiligung zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Radevormwald hält neben den bekannten Mehrheitsbeteiligungen, welche regelmäßig Gegenstand der Beratungen sind, auch als Minderheitsgesellschafter diverse Anteile an privatrechtlichen Gesellschaften. Hierzu beantragt die CDU-Fraktion einen jährlichen Bericht, der die wesentlichen Entwicklungen und Geschäftszahlen der Minderheitsbeteiligungen in einer Übersicht enthalten soll.
Der Bericht sollte bspw. die aktuellen Entwicklungen bezüglich der folgenden Punkte beinhalten:

  • Name, Sitz und gesamtverantwortlich zeichnende Personen
  • Aktueller Anteil der Stadt Radevormwald
  • Wesentliche Geschäftszahlen wie Bilanzsumme und Ergebnis
  • Relevante Auswirkungen und ggf. Risiken für den städtischen Haushalt
  • Wesentliche Themen und Entwicklungen mit Auswirkung auf Radevormwald

Weitere wesentliche Punkte sollten von der Verwaltung ggf. ergänzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic
Fraktionsvorsitzender

Florian Langfeld
Sachkundiger Bürger

202109 Infostand Carsten Brodesser CDU Radevormwald

PM: Noch vier Infostände der CDU Radevormwald zur Bundestagswahl

21. September 2021

Der Bundestagswahlkampf geht in den Endspurt, die Bürgerinnen und Bürger erhalten an noch vier Infoständen Gelegenheit, sich über das Wahlprogramm der CDU und ihre Kandidaten zu informieren.

Mittwoch, 22. September 2021, freut sich die CDU Radevormwald, den Bundestagskandidaten, Carsten Brodesser am Infostand am Marktplatz zwischen 9 uns 13 Uhr begrüßen zu können.

Weiter freut sich die CDU am Freitag, 24. September, ab 16 Uhr, auf interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern am Wuppermarkt.

Am Samstag, 24. September, unterstützt der Landtagsabgeordneter, Jens Nettekoven, wieder die CDU-Infostände am Marktplatz und am EDEKA-Markt.