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Begleitantrag zur Haushaltsplanberatung
„Unterstützung Spielplatzprojekt Hölterhof – Erneuerung Blockhütte“
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.02.2024

Die CDU Fraktion stellt folgenden Haushaltsbegleitantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, 50.000,00 Euro für eine Ersatzbeschaffung der Blockhütte der Jugendförderung am Spielplatz Hölterhof sowie für die Reaktivierung des Wasseranschlusses in den Haushalt 2024 (investiv) einzustellen und die Maßnahme zeitnah umzusetzen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Teilnehmer des Spielplatz-Projekts eine Möglichkeit zur Verrichtung der Notdurft geschaffen werden kann

Begründung:
Seit Oktober 2021 läuft das Spielplatz-Projekt am Hölterhof. Das Projekt wird gemeinsam von Mitarbeitern der Jugendräume und ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern getragen. Jeden Dienstag und Donnerstag treffen sich dort Kinder, Eltern, Großeltern mit befreundeten Familien, um zusammen zu spielen, sich auszutauschen oder einfach einen schönen Nachmittag zu verbringen. Es werden regelmäßig rund 80 – 100 Personen gezählt.

Die Materialien wie Spielzeug, Stühle, Tische etc. werden in der dortigen Blockhütte untergebracht. Diese besteht seit mehreren Jahrzehnten und erlitt u. a. einen Wasserschaden. Für alle deutlich sichtbar sind Verschleiß- und Verrottungsspuren. Daher beantragt die CDU-Fraktion für den Haushalt 2024 eine Ersatzbeschaffung. Hierbei soll auch der vorhandene Wasseranschluss reaktiviert werden, damit bspw. Händewaschen oder auch das Befüllen von Wasserspielzeug möglich ist. Derzeit werden hierfür Wassercontainer verwendet, die umständlich herbeigeschafft werden müssen.

Weiter bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Prüfung, ob für die Teilnehmer des Spielplatz-Projekts eine Möglichkeit zur Verrichtung der Notdurft geschaffen werden kann.
Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich unterstützen und sicherstellen, dass die Kinder dieses tolle Angebot weiterhin wahrnehmen können.

„Sicherheitsprogramm“ der Stadt Radevormwald – CDU Antrag zum nächsten Rat

Nicht zuletzt durch die Vorfälle am Wochenende des 26. und 27.08.2023 steht das Thema „Innere Sicherheit, sowie das, aktuell deutlich negativ ausgeprägte, subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Radevormwald immer stärker im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dejan Vujinovic. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass bestehende Prozesse überprüft werden, um erforderliche oder neue Handlungsfelder zu erkennen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.“

Hierbei verweist Vujinovic insbesondere auf eine starke Vernetzung verschiedener Behörden und Verwaltungen sowie deren gute Zusammenarbeit. Denkbar wäre bspw. ein Austausch von Kräften zwischen benachbarten kommunalen Ordnungsdiensten.

Laut CDU-Antrag scheint eine deutliche Schwerpunktsetzung im Bereich der Kinder, Jugend und jungen Erwachsenen erforderlich. Gerade in der Zusammenarbeit mit den Schulen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen/Organisationen sowie deren Unterstützung liege ein riesiges Potential.

Daher stellt die CDU-Fraktion zur Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 12.12.2023 nachfolgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird gebeten bestehende Konzepte vorzustellen, um der Bildung oder Ausbreitung sogenannter „Angsträume“ im Bereich der „Inneren Sicherheit“ entgegenzuwirken. Sollten solche Konzepte nicht bestehen, möge die Verwaltung darstellen, wie die perspektivische Planung hierzu aussieht und wann konkrete Umsetzungsmaßnahmen geplant sind.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende behördliche „Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften“ weiter auszubauen bzw. die Zusammenarbeit zu intensivieren. Hierbei sollte insbesondere die Zusammenarbeit mit der Polizei, benachbarten Städten und Gemeinden, dem Kreis und weiteren Behörden im Vordergrund stehen.
3. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schulen hat sich als wichtige und tragende Säule bei der Unterstützung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen herausgestellt. Ein besonderer Fokus muss auf die Prävention gegen Drogen gelegt werden. Hier müssen unabdingbar Informationstage für Eltern, als auch für Kinder und Jugendliche angeboten werden sowie Programme zur Stärkung des Selbstwertgefühls. Die Verwaltung wird hier gebeten, weitere Unterstützungsbedarfe zu ergründen und diese vorzustellen.
4. Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, die Zusammenarbeit mit Jugendschutzorganisationen, sowie Organisationen für Gewaltprävention und Opferschutz (Bsp. „Weißer Ring“) zu intensivieren.

„Die Verhinderung und Vermeidung von Gewalt ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Nur gemeinsam können wir das Sicherheitsgefühl aller Radevormwalder Bürgerinnen und Bürgern wieder steigern.