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Der Rat beschließt die Variante B1 – bisheriges Konzept mit Wohnzimmer ohne Keller mit Generalunternehmer.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante B1 auszuschreiben, zu vergeben und umzusetzen, sofern dies förderunschädlich möglich ist.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, zeitnah in geeigneter Form über weitere Verzögerungen sowie evtl. Kostensteigerungen zu informieren.

Begründung:

Seit vielen Jahren ist die Entwicklung des Gebiets an der Nordstraße Gegenstand der Beratungen. So berichtete die Verwaltung bereits in der Sitzung des Rats der Stadt am 13.12.2011 auf Antrag der CDU-Fraktion über den damaligen Stand der Planungen. Im März 2019 hat der Rat „das Bau- und Nutzungskonzept Neubau Nordstraße als Grundlage des Förderantrags für das Programmjahr 2019“ beschlossen. Nach vielen Jahren der Planungen und diversen Verzögerungen ist die CDU-Fraktion froh, dass nun eine Umsetzung in greifbare Nähe kommt.

Aufgrund der gestiegenen Kosten und des sich in der Förderung vergebenen nähernden Endzeitpunkts des Projektes spricht sich die CDU-Fraktion zwar für das bisherige Konzept mit Wohnzimmer aus, allerdings ohne den Bau eines Kellers. Hierdurch können Investitionskosten sowie später Unterhaltskosten gespart werden. Weiter ist eine schnellere Umsetzung zu erwarten, so dass angesichts der Dringlichkeit eine Zeitersparnis erzielt werden kann. Weiter spricht sich die CDU-Fraktion für die Beauftragung eines Generalunternehmers aus, der mit entsprechender Expertise und Kontakten das Projekt zügig umsetzen kann.

Angesichts der sich deutlich verschärfenden Haushaltssituation muss unter allem Umständen vermieden werden, dass eine verspätete Fertigstellung und somit eine verspätete Abrechnung des Projektes zu einem Verlust der Fördermittel führt, der durch den Haushalt der Stadt Radevormwald ausgeglichen werden muss!

Anfrage zu TOP „Mitteilungen und Fragen“

seit dem 14.06.2024 ist die westliche Kaiserstraße (von der Alten Post bis zum Beginn des Markplatzes) nicht mehr durchgängig, sondern nur noch als Sackgasse ohne Wendemöglichkeiten befahrbar.

Der 3. Bauabschnitt der Baumaßnahme Grabenstraße/Weststraße ist noch nicht annährend fortgeschritten, so dass der Knotenpunkt Einfahrt westliche Kaiserstraße/Grabenstraße schon bearbeitet werden könnte.

Die Einrichtung der Sackgasse ist eine erhebliche Belastung für die dortigen Geschäftsinhaber!

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

• Welche Kriterien finden bei der Einrichtung der Sackgasse durch die Stadt Radevormwald Beachtung?
• Welche rechtlichen Grundlagen gelten für diese Maßnahme?
• Wie lang ist der Zeitraum dieser Maßnahme geplant?
• Welche Unterstützung leistet die Stadt Radevormwald gegenüber den Geschäftsinhabern, damit kein Umsatzrückgang eintritt?
• Wie wirkt die Stadt Radevormwald gegen Geschäftsaufgaben und Insolvenzen der Geschäftsinhaber, die durch diese Maßnahmen entstehen könnten?

Pressemitteilung

Die Aktion Mensch und das Forschungsinstitut für Inklusion und Bewegung und Sport (kurz: FIBS) haben zum Weltspieltag 2023 eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommt, dass von ca. 1.000 begutachteten Spielplätzen in ganz Deutschland ca. 80 Prozent nicht so gestaltet sind, dass Kinder mit Behinderung diese auch nutzen können. Auch die restlichen 20 Prozent der Spielplätze sind nicht gänzlich barrierefrei, so dass man nicht von einer vollständigen Teilhabe sprechen kann.

„Als besonders hinderlich erweist sich die Beschaffenheit der Böden. Gerade einmal ein Prozent der Spielplätze verfügt über befahrbare Zuwege zu allen Geräten und weniger als ein Prozent über Leitsysteme oder andere taktile Hilfen. Angesichts Sandes und Hackschnitzeln scheitert der Spielplatzbesuch für Kinder mit einer Mobilitätseinschränkung oder Sehbehinderung meist bereits vor Erreichen der Spielgeräte.“ (Zitat der Studie)

Daher stellt die CDU-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 20.03.2024 den Antrag, zu prüfen, inwiefern der neue Spielplatz im Wohngebiet Karthausen als inklusiver Spielplatz konzipiert werden könnte und welche Fördermittel oder Sponsorengelder für ein solches Projekt verfügbar sind.

„Auf inklusiven Spielplätzen können sich Kinder mit und ohne Behinderung begegnen und miteinander spielen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dejan Vujinovic. „Aufgrund der speziellen Spielgeräte sowie der Barrierefreiheit auf einem solchen Spielplatz wird eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen ermöglicht, so dass alle gemeinsam eine unbeschwerte Spielplatzzeit genießen können.“

Bisher ist dies auf Spielplätzen der Stadt Radevormwald leider nicht gegeben und führt zur ungewollten Ausgrenzung von Kindern mit Behinderung. Um den Bedürfnissen von behinderten Kindern und Jugendlichen ein höheres Maß an Beachtung zu schenken, sollte zukünftig der Inklusionsgedanke auch bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen Einzug finden.