Pressemitteilung der CDU Radevormwald vom 22. Mai 2020
Zur Pressberichterstattung in der Bergischen Morgenpost „Unternehmer tadeln Rades Steuerpolitik“ und den darin formulierten Äußerungen der SPD und AL erklären Dietmar Busch, Jürgen Fischer und Gerd Uellenberg für die CDU Radevormwald:
„Die Sorgen und Nöte der Unternehmen in unserer Stadt können wir als CDU vollkommen nachvollziehen und nehmen diese ernst. Besonders die aktuelle Situation stellt uns vor eine Herausforderung, die für uns alle neu ist und dessen Ausmaß wir bisher nur annährend abschätzen konnten. Wir haben als CDU Radevormwald schon früh einen Handlungsbedarf erkannt und hier auf eine politische Umsetzung gedrängt. Bereits zu Beginn der Corona-Krise haben wir angeregt, eine Möglichkeit für die Unternehmen zu schaffen bereits in 2020 Stundung bzw. die vorläufige Aussetzung der Gewebesteuer zu beantragen. Die im Rat beschlossen Steuererhöhung dient zu Haushaltskonsolidierung und tritt erst 2021 in Kraft und ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. In unseren Augen haben wir hier Möglichkeiten aufgezeigt, die Unternehmen von Seiten der Stadt zu unterstützen. Besonders die ungerechtfertigte Äußerung von Herrn Stark ist in dieser Situation vollkommen überzogen und unangebracht. Wir sitzen alle gemeinsam in diesem Boot und müssen gemeinsam einen Weg finden, diese Krise zu meistern. Da helfen uns die gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht weiter, wie sie vor allem von SPD und AL betrieben wird.
Folgende Fakten möchten wir erneut klarstellen:
- Der von SPD, Grüne und AL getragen Bürgermeister hat in seinem ursprünglichen Entwurf zum Haushalt eine drastischere Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Einen Weg, den wir als CDU so nicht mittragen können. Auch der Vorschlag von SPD, Grüne und AL einen „Globalen Minderaufwand“ von 1% für alle Verwaltungsbereiche umzusetzen war schlichtweg nicht umsetzbar. Dieser Vorschlag war an allen Ecken und Enden nicht zu Ende gedacht und hat sich als völlig unverhältnismäßig herausgestellt.
- Als CDU-Fraktion betrachten wir unsere Stadtfinanzen mit großer Sorge und stehen für eine solide Finanzpolitik vor dem Hintergrund eines Haushaltsausgleichs in 2022. Besonders die damaligen Entwicklungen der Gewerbesteuer haben uns sehr beschäftigt. Wir haben Sparpotenziale vorgestellt, sodass die Erhöhung deutlich geringer ausgefallen ist als ursprünglich vom Bürgermeister vorgeschlagen. Zudem haben wir betont, dass wir einer Steuererhöhung nur zustimmen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt beizubehalten. Weiterhin ist unsere Forderung klar: Senkung der Steuersätze nach erfolgreicher Haushaltkonsolidierung.
- Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie waren zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung so nicht absehbar. Vor dem Hinblick der aktuellen Entwicklungen ist es nötig, die Parameter für den Haushalt der Stadt Radevormwald zeitnah neu zu verhandeln.
- Wir erwarten, dass der neue Kämmerer ab dem 01.08. eine umfangreiche Haushaltsreform auf den Weg bringt und damit für eine nachhaltige Finanzplanung sorgt.
- Übrigens: SPD, Grüne und AL haben dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters nicht zugestimmt – ein Vorgehen was sehr ungewöhnlich und äußerst fragwürdig ist.
In der Vergangenheit haben wir immer den regen und intensiven Austausch mit den Unternehmen in unserer Stadt gesucht. Das Gesprächsangebot möchten wir an dieser Stelle gerne erneuern. Die CDU Radevormwald steht jederzeit zum Gespräch bereit.