Pressemitteilung: CDU stellt Sicherheitsprogramm der Stadt Radevormwald erneut zur Diskussion

In der Ratssitzung vom 12.12.2023 wurde die Stadtverwaltung durch einen Antrag der CDU-Fraktion mit der Erstellung eines Sicherheitsprogramms beauftragt. Es wurden bereits einzelne Maßnahmen getroffen: bspw. wurde ein neuer Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst sowie ein Streetworker eingestellt.

Die aktuellen Vorfälle im Bereich der öffentlichkeitswirksamen Straftaten (Messerattake auf Polizeibeamte, Vorfälle in Solingen etc.) führen zu einer wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger schwindet immer mehr.

„Wir sehen nach den jüngsten Vorfällen mit Messereinsatz, sowohl in unserer Stadt als auch in anderen Städten in Deutschland, dringenden ergänzenden Handlungsbedarf“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dejan Vujinovic. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen!“

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die bestehenden Regeln nachgeschärft und ergänzt werden müssen, vor allem in Bezug auf das Mitführen von Messern oder anderen waffenähnlichen Gegenständen. Im Stadtgebiet sollte insbesondere bei Veranstaltungen das Tragen von derlei Gegenständen untersagt werden. In diesem Zusammenhang müssten dann parallel weitere Möglichkeiten zur Einhaltungskontrolle im Verdachtsfall geprüft, gegebenenfalls erweitert und ausgeschöpft werden.

Daher beantragt die CDU-Fraktion zur Sitzung des Stadtrats am 24.09.2024 Erweiterungen des sich im Aufbau befindlichen Sicherheitskonzepts der Stadt Radevormwald.

Dabei schlägt die CDU aus verschiedenen Bereichen die Überprüfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung und deren konsequente Umsetzung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeibehörde vor. Weiter ist die Anpassung der Dienstzeiten und Einsatzschwerpunkte des Kommunalen Ordnungsdienstes Teil des Maßnahmenkatalogs, den die CDU im Rat der Stadt zur Abstimmung stellen möchte.

„Auch der Schutz der ausführenden Kräfte der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden muss hinreichend Berücksichtigung finden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dejan Vujinovic: „Daher muss bspw. sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD mit Oberbekleidung ausgestattet sind, die sie sicher vor Angriffen bspw. mit Hieb- und Stichwaffen schützt.“

Dejan Vujinovic